Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Keine Berufung des Verkäufers auf Gewährleistungsausschluss bei Arglist - CISG

• unalex.eu

  Art. 7, 45, 46, 49 CISG

• cisg-online.org
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Angesichts der bloßen Wissensmitteilung des Beklagten (siehe hierzu BGH, Urteil vom 12.03.2008, - VIII ZR 253/05 - NJW 2008, 1517;… Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1316) bestand für die Klägerin auch kein Anlass zu der Annahme, der Beklagte habe das Fahrzeug auf Unfallschäden und deren vollständige Behebung hin untersucht und er wolle mit seinen Angaben zum Unfall und zu den Reparaturmaßnahmen eine eigene Einschätzung zum Ausdruck bringen, dass das Fahrzeug nur einen harmlosen Blechschaden erlitten habe.
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Der Beklagte hatte weder die Mängelbeseitigung bereits ernsthaft und endgültig verweigert gehabt noch kann sich die Klägerin darauf berufen, dass sie wegen einer vorangegangenen arglistigen Täuschung (siehe hierzu vorstehend unter lit. a) kein Vertrauen mehr in die Person des Beklagten haben konnte (BGH, Urteil vom 08.12.2006 - V ZR 249/05 - NJW 2007, 835;… siehe auch Schlechtriem/ Schwenzer, aaO, Art. 49 Rn. 9;… Münchener Kommentar, aaO, Art. 25 Rn. 22 ff.;… Art. 49 Rn. 38).
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 51/95

  Aufhebung eines Vertrages wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Lieferung …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Die Vertragsaufhebung - als ultima ratio (siehe hierzu BGH, Urteil vom 03.04.1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297) - hätte die Kläger allerdings erst erklären können, nachdem sie gemäß Art. 46 Abs. 3 CISG den Beklagten zur Nachbesserung aufgefordert und ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat (…siehe Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 49 Rn. 7 und 8;… Münchener Kommentar zum BGB, Band 3, Schuldrecht Besonderer Teil 1, 5. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 21 ff., 36 ff.).

 
• OLG Schleswig, 28.09.2001 - 14 U 71/01

  Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Unfallschaden

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Aufgrund der lediglich auf Informationen des Vorbesitzers beruhenden Angaben des Beklagten konnte die Klägerin bereits nicht sicher sein, dass die Neulackierung des vorderen linken Kotflügels sowie der Fahrertür nur auf einen leichten Blechschaden zurückzuführen ist, sondern musste sie auch damit rechnen, dass das Fahrzeug möglicherweise einen schwerwiegenderen Unfall erlitten hat (siehe hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2001 - 14 U 71/01 - OLGR 2002, 113; OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2002 - 6 U 10/02 - OLGR 2002, 212).
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 28 U 107/08

  Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Die Anwendbarkeit des CISG ist auch nicht nach Art. 2 lit. a) CISG ausgeschlossen, da es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeugkauf nicht um ein Konsumentengeschäft handelt (siehe hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009 - 28 U 107/08 - zit. nach juris).
• OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02

  Hinweis auf Vor-Schaden beim Gebrauchtwagenverkauf

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Aufgrund der lediglich auf Informationen des Vorbesitzers beruhenden Angaben des Beklagten konnte die Klägerin bereits nicht sicher sein, dass die Neulackierung des vorderen linken Kotflügels sowie der Fahrertür nur auf einen leichten Blechschaden zurückzuführen ist, sondern musste sie auch damit rechnen, dass das Fahrzeug möglicherweise einen schwerwiegenderen Unfall erlitten hat (siehe hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2001 - 14 U 71/01 - OLGR 2002, 113; OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2002 - 6 U 10/02 - OLGR 2002, 212).
• BAG, 14.10.1975 - 2 AZR 365/74

  Arbeitsverhältnis: Keine Umdeutung einer gegen das MuSchG verstoßenden Kündigung

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Eine Umdeutung der - von einem Rechtskundigen abgegebenen - Rücktrittserklärung in eine Anfechtungserklärung verbietet sich daher (siehe hierzu BGH, Urteil vom 26.04.1965 - VIII ZR 83/63 - BB 1965, 1083; OLG Hamm, Urteil vom 07.05.1982 - 20 U 267/81 - zit. nach juris; BAG, Urteil vom 14.10.1975 - 2 AZR 365/74 - NJW 1976, 592).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2001 - 14 U 141/00

  Zusicherung einer Reparatur in einer Fachwerkstatt

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  (5) Gegen ein arglistiges Verhalten des Beklagten spricht schließlich auch, dass er selbst das Fahrzeug ein halbes Jahr zuvor zu nahezu demselben Preis, zu dem er es - nach ca. 10.000 gefahrenen Kilometern - an die Klägerin veräußert hat, erworben hatte (siehe hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2001 - 14 U 141/00 - OLGR 2001, 225).
• BGH, 26.04.1965 - VIII ZR 83/63

  Klage auf Erfüllung eines Kaufvertrages über Butter - Verweigerung der Bezahlung …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Eine Umdeutung der - von einem Rechtskundigen abgegebenen - Rücktrittserklärung in eine Anfechtungserklärung verbietet sich daher (siehe hierzu BGH, Urteil vom 26.04.1965 - VIII ZR 83/63 - BB 1965, 1083; OLG Hamm, Urteil vom 07.05.1982 - 20 U 267/81 - zit. nach juris; BAG, Urteil vom 14.10.1975 - 2 AZR 365/74 - NJW 1976, 592).
• OLG Hamm, 07.05.1982 - 20 U 267/81

  Auszug aus OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Eine Umdeutung der - von einem Rechtskundigen abgegebenen - Rücktrittserklärung in eine Anfechtungserklärung verbietet sich daher (siehe hierzu BGH, Urteil vom 26.04.1965 - VIII ZR 83/63 - BB 1965, 1083; OLG Hamm, Urteil vom 07.05.1982 - 20 U 267/81 - zit. nach juris; BAG, Urteil vom 14.10.1975 - 2 AZR 365/74 - NJW 1976, 592).